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   BGH, 24.11.1988 - I ZR 207/87   

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https://dejure.org/1988,3112
BGH, 24.11.1988 - I ZR 207/87 (https://dejure.org/1988,3112)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1988 - I ZR 207/87 (https://dejure.org/1988,3112)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1988 - I ZR 207/87 (https://dejure.org/1988,3112)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gefahr der Verwechslung von für gleichartige Waren verwendeten Bezeichnungen mit prioritätsälteren Warenzeichen - Einfuhr von gleichartigen Waren eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens bei Verletzung der inländischen Firmenrechte und Warenzeichenrechte des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWG -Vertrag Art. 30, Art. 36, Art. 222

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EWG -Vertrag Art. 30, Art. 36, Art. 222

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1989, 409
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 22.06.1976 - 119/75

    Terrapin / Terranova

    Auszug aus BGH, 24.11.1988 - I ZR 207/87
    Eine Antwort hierauf läßt sich mit der erforderlichen Eindeutigkeit auch nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1976 (Rechtssache 119/75, Terrapin Overseas Ltd. gegen Terranova Industrie C.A. Kapferer & Co, Slg. 1976, 1039 = GRUR Int. 1976, 402, 410 - Terrapin/Terranova) entnehmen, weil es auch dort um die Entscheidung eines wesentlich anderen Sachverhalts ging und die in Nr. 6 der Entscheidungsgründe gewählte Formulierung Zweifel offen läßt, ob sie auch die hier vorliegende besondere Fallgestaltung erfassen kann.
  • EuGH, 03.07.1974 - 192/73

    Van Zuylen / Hag AG

    Auszug aus BGH, 24.11.1988 - I ZR 207/87
    Nach dem Wortlaut des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juli 1974 (Rechtssache 192/73, Van Zuylen F. gegen H. AG, Slg. 1974, 731 = GRUR Int. 1974, 338, 339 - H.) könnte diese Entscheidung auch den vorliegenden Fall erfassen; eine hiervon abweichende Beurteilung müßte durch den Gerichtshof selbst erfolgen.
  • EuGH, 09.07.1985 - 19/84

    Pharmon / Hoechst

    Auszug aus BGH, 24.11.1988 - I ZR 207/87
    Klärungsbedürftig erscheint schließlich auch die Frage eines etwaigen Einflusses der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit der Bewertung anderer Schutzrechte wiederholt anerkannten Bedeutung der freien Willensentscheidung des Schutzrechtsinhabers (vgl. etwa Urt. v. 9. Juli 1985, Rechtssache 19/84, Pharmon BV gegen Hoechst AG, Slg. 1985, 2291 = GRUR Int. 1985, 822, 824 - Pharmon m.w.N.) auf die Anwendung der Art. 30, 36 EWGV in der vorliegenden besonderen Fallgestaltung.
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